Zum Inhalt springen
SYSTEMS4BUSINESSKatalog
4B · Rechtliches

SaaS-Vertrag

über die Nutzung der Software 4B als Software as a Service (SaaS)

Stand: Oktober 2026TOO „Gamechanger“ · BIN 230940024402

TOO „Gamechanger“, ul. Zavodskaya 17/1, Büro 7, M58P9P8 Karaganda, Republik Kasachstan, registriert in der Republik Kasachstan unter der BIN 230940024402, vertreten durch Daniel Galbert – nachfolgend „Anbieter“ – und [Firma des Kunden], [Anschrift], vertreten durch [Name, Funktion] – nachfolgend „Kunde“ –, gemeinsam „Parteien“, schließen den folgenden Vertrag über die Nutzung der Software 4B als Software as a Service.

1. Begriffsbestimmungen und Auslegung

1.1
Software

die Software 4B sowie sonstige Cloud-Dienste, Module, Anwendungen, Programmierschnittstellen (API) und Softwarelösungen des Anbieters, die im Leistungsschein oder in einem anderen von den Parteien vereinbarten Dokument bezeichnet sind.

1.2
SaaS

die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet („Software as a Service“), bei der die Software auf IT-Systemen des Anbieters bzw. seiner Unterauftragnehmer betrieben wird und dem Kunden weder Programmkopien noch der Quellcode überlassen werden.

1.3
Kundenkonto

der dem Kunden zugewiesene, logisch abgegrenzte Bereich (Account, Arbeitsbereich, Portal oder Mandant) innerhalb der Software.

1.4
Administrator

eine vom Kunden benannte natürliche Person mit erweiterten Rechten zur Verwaltung des Kundenkontos, der Nutzer, der Einstellungen und der Integrationen.

1.5
Nutzer

jede natürliche Person, der der Kunde Zugang zur Software einräumt.

1.6
Gleichzeitige Nutzer

die Anzahl der Nutzer, die zur selben Zeit aktiv und authentifiziert mit der Software verbunden sind, wie sie durch die technischen Einrichtungen des Anbieters erfasst wird.

1.7
Tarif

die Gesamtheit der vereinbarten Nutzungsparameter der Software, insbesondere Funktionsumfang, Anzahl Gleichzeitiger Nutzer, Laufzeit, Speicherplatz, Module, API-Limits, Supportleistungen, Zusatzfunktionen und Vergütung.

1.8
Kundendaten

alle Daten, Dokumente, Dateien, Nachrichten und sonstigen Inhalte, die der Kunde oder die Nutzer mithilfe der Software hochladen, erstellen, übermitteln, speichern oder sonst verarbeiten.

1.9
Zugangsdaten

Benutzernamen, Passwörter, API-Schlüssel, Token, Integrationsschlüssel und sonstige Authentifizierungsmittel.

1.10
Drittdienst

Software, Plattformen, Messenger, KI-Modelle, Cloud- oder sonstige Dienste Dritter, die mit der Software zusammenwirken.

1.11
Leistungsschein

das von den Parteien in Textform vereinbarte Dokument (Anlage 1 oder ein vom Kunden angenommenes Angebot bzw. eine Bestellung), das die konkrete Software, den Tarif, die Laufzeit, die Vergütung und sonstige Leistungsparameter festlegt.

1.12
Textform

eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne von § 126b BGB, insbesondere E-Mail oder eine Erklärung über das Kundenkonto. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme bundeseinheitlicher gesetzlicher Feiertage in Deutschland.

2. Vertragsgegenstand

2.1Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer dieses Vertrags gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung als SaaS zur Nutzung über das Internet bereit und räumt ihm die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Abschnitt 9 ein. Umfang, Laufzeit und Grenzen der Nutzung ergeben sich aus diesem Vertrag und dem Leistungsschein.

2.2Die Überlassung der Software zur Nutzung ist eine mietvertragsähnliche Gebrauchsüberlassung. Soweit der Anbieter zusätzliche Leistungen wie Support, Einrichtung, Schulung oder Beratung erbringt, handelt es sich um Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB), sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Werkleistung vereinbart ist.

2.3Die Beschaffenheit und der Funktionsumfang der Software ergeben sich abschließend aus dem Leistungsschein und der bei Vertragsschluss gültigen Produktbeschreibung bzw. Dokumentation. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder Präsentationen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung. Garantien im Rechtssinne werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet sind.

2.4Der Anbieter stellt die Software am Routerausgang des von ihm genutzten Rechenzentrums (Übergabepunkt) bereit. Für die Internetverbindung bis zum Übergabepunkt, die erforderliche Hard- und Software auf Kundenseite (insbesondere einen aktuellen Webbrowser) sowie deren Konfiguration ist der Kunde selbst verantwortlich.

2.5Die Software ist ausschließlich zur Nutzung im Rahmen gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit bestimmt. Der Kunde ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und bestätigt dies mit Vertragsschluss. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

2.6Dieser Vertrag gilt auch für künftige Software, Module und Tarife des Anbieters, sofern der jeweilige Leistungsschein ausdrücklich auf diesen Vertrag Bezug nimmt.

3. Nutzungsumfang und Nutzer

3.1Der Kunde benennt mindestens einen Administrator und bestimmt den Kreis der Nutzer im Rahmen des vereinbarten Tarifs selbst.

3.2Der Kunde darf seinen Beschäftigten, freien Mitarbeitern, Beratern und sonstigen Personen Zugang gewähren, soweit diese die Software für Zwecke des Kunden nutzen. Der Kunde hat diese Personen zur Einhaltung dieses Vertrags anzuhalten; ihr Handeln und Verschulden wird dem Kunden nach § 278 BGB zugerechnet.

3.3Innerhalb eines Kundenkontos dürfen Daten mehrerer mit dem Kunden verbundener Unternehmen (§ 15 AktG) verwaltet werden, sofern der Tarif dies vorsieht und dies unter der Kontrolle des Kunden erfolgt. Diese Unternehmen werden hierdurch nicht Vertragspartei; der Kunde bleibt für die Einhaltung dieses Vertrags und des anwendbaren Rechts verantwortlich.

3.4Greifen Nutzer von außerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union auf die Software zu, stellt der Kunde die Einhaltung der für seine Tätigkeit dort geltenden Vorschriften (z. B. Export- und Sanktionsrecht) selbst sicher. Der Anbieter übernimmt hierdurch keine Pflichten zur Einhaltung ausländischen Rechts, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.5Die Anzahl der Gleichzeitigen Nutzer darf das im Tarif vereinbarte Kontingent nicht überschreiten. Die gemeinsame Nutzung von Zugangsdaten durch mehrere Personen sowie der Einsatz von Sammelkonten, Gateways, Bots, API-Zugriffen oder sonstigen technischen Mitteln zur Umgehung der Nutzungsbeschränkungen ist unzulässig. Für eine Mehrnutzung gilt Ziffer 5.7.

4. Kundenkonto und Informationssicherheit

4.1Der Kunde hält die Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter, entzieht ausgeschiedenen oder nicht mehr berechtigten Nutzern unverzüglich den Zugang und informiert den Anbieter unverzüglich in Textform, wenn Anhaltspunkte für eine Kompromittierung des Kundenkontos, eines Passworts, API-Schlüssels oder Tokens bestehen. Der Kunde wird angebotene Sicherheitsfunktionen (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung) in angemessenem Umfang nutzen.

4.2Bis zum Eingang einer Mitteilung nach Ziffer 4.1 darf der Anbieter davon ausgehen, dass Handlungen, die unter Verwendung gültiger Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, vom Kunden oder einer von ihm berechtigten Person stammen, sofern keine offensichtlichen Anzeichen für einen unbefugten Zugriff vorliegen. Die gesetzlichen Regeln über die Zurechnung von Willenserklärungen bleiben unberührt.

4.3Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Kompromittierung, einen Angriff, Schadsoftware, eine übermäßige Last oder eine sonstige Gefahr für Daten oder die Infrastruktur, ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Zugang, die API, Integration oder Funktion vorübergehend und nur so lange zu sperren oder einzuschränken, wie dies zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich.

5. Tarif, Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1Die Vergütung, der Tarif, die Laufzeit, die Module, die Anzahl Gleichzeitiger Nutzer und die sonstigen kaufmännischen Parameter ergeben sich aus dem Leistungsschein. Alle Preise verstehen sich in Euro netto. Der Anbieter hat seinen Sitz in der Republik Kasachstan. Bei Kunden mit Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union schuldet der Kunde als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (§ 13b UStG bzw. Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG).

5.2Sofern im Leistungsschein nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung zu 100 % im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr) zu zahlen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto fällig.

5.3Der Anbieter stellt Rechnungen ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer und mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ aus. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen elektronisch übermittelt werden, auf Wunsch des Kunden auch in einem strukturierten Format (z. B. XRechnung oder ZUGFeRD). Der Kunde teilt dem Anbieter eine geeignete Empfangsadresse mit.

5.4Änderungen der Preisliste des Anbieters lassen die Vergütung für bereits laufende und bezahlte Abrechnungszeiträume unberührt. Preisänderungen gelten nur für Folgeperioden und werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Im Fall einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen; der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

5.5Die bloße Nichtnutzung der Software während eines bezahlten Abrechnungszeitraums begründet keinen Anspruch auf Erstattung der Vergütung.

5.6Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht. Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

5.7Nutzt der Kunde die Software über den vereinbarten Tarif hinaus (insbesondere durch Überschreitung der Anzahl Gleichzeitiger Nutzer oder sonstiger Kontingente), schuldet er für den Zeitraum der Mehrnutzung die Vergütung für die tatsächliche Nutzung nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste des Anbieters. Es handelt sich um eine Vergütung, nicht um Schadensersatz; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Nutzungsumfangs vorbehalten.

6. Zahlungsverzug und Sperrung

6.1Zahlt der Kunde eine fällige Vergütung nicht fristgerecht, gewährt ihm der Anbieter eine Nachfrist von 5 (fünf) Kalendertagen, sofern im Leistungsschein nichts anderes vereinbart ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software ganz oder teilweise bis zum Zahlungseingang zu sperren, sofern der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug ist und der Anbieter die Sperre zuvor mit einer Frist von mindestens 5 (fünf) Kalendertagen in Textform angekündigt hat; die Ankündigung kann mit der Zahlungserinnerung verbunden werden.

6.2Während der Sperre bleiben die Kundendaten erhalten. Der Anbieter hebt die Sperre unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang auf. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Sperre unberührt.

6.3Die gesetzlichen Rechte des Anbieters bei Zahlungsverzug, insbesondere auf Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 BGB sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 23.4, bleiben unberührt.

7. Pausieren eines Jahresabonnements

7.1Bei einem Jahresabonnement kann der Kunde einmal je bezahltem Vertragsjahr verlangen, das Abonnement für bis zu 30 (dreißig) zusammenhängende Kalendertage zu pausieren, sofern im Leistungsschein nichts anderes vereinbart ist. Das Verlangen ist mindestens 5 (fünf) Werktage vor Beginn der Pause in Textform zu stellen.

7.2Während der Pause ist der Zugang der Nutzer gesperrt; die Kundendaten bleiben erhalten. Die bezahlte Laufzeit verlängert sich um die tatsächliche Dauer der Pause; Kündigungstermine verschieben sich entsprechend.

7.3Die Pause begründet keinen Anspruch auf Erstattung. Sie erfasst keine Entgelte für Drittdienste, soweit diese bereits angefallen sind oder nicht pausiert werden können.

8. API und Integrationen des Kunden

8.1Auf Anfrage des Kunden und soweit technisch möglich stellt der Anbieter einen Zugang zur API bereit, sofern dieser nicht bereits Bestandteil des Tarifs ist.

8.2Der Anbieter ist berechtigt, technische Anfragelimits, Sicherheitsanforderungen, den Umfang der verfügbaren Methoden, API-Versionen und sonstige betriebliche Vorgaben festzulegen, die in der technischen Dokumentation veröffentlicht werden. Änderungen, die bestehende Integrationen des Kunden beeinträchtigen, kündigt der Anbieter mit angemessener Frist an, sofern nicht Sicherheitsgründe eine sofortige Änderung erfordern.

8.3Der Kunde darf eigene Module und Integrationen nur über die freigegebenen Schnittstellen erstellen. Die Bereitstellung der API beinhaltet weder die Überlassung des Quellcodes noch das Recht, die Software zu verändern.

8.4Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Fehler, Datenverluste, Leistungseinbußen, Sicherheitsvorfälle und sonstige Folgen, die durch Code, Einstellungen, Module oder Integrationen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter verursacht werden, es sei denn, der Anbieter hat diese zu vertreten.

8.5Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Modul oder eine Integration des Kunden die Stabilität, die Sicherheit oder die zulässige Last der Software gefährdet, darf der Anbieter die betreffende API, das Token oder die Integration im erforderlichen Umfang sofort einschränken; er informiert den Kunden unverzüglich.

9. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

9.1Alle Rechte an der Software einschließlich Quellcode, Architektur, Algorithmen, Design, Datenbanken und Dokumentation stehen im Verhältnis der Parteien ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu. Der Anbieter versichert, über die zur Einräumung der Rechte nach diesem Vertrag erforderlichen Rechte zu verfügen.

9.2Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des vereinbarten Tarifs bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen und durch die Nutzer nutzen zu lassen (§§ 31 ff. UrhG). Eine darüber hinausgehende Rechteeinräumung, insbesondere eine Überlassung von Programmkopien, erfolgt nicht.

9.3Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln, zu bearbeiten, technische Schutz- oder Lizenzmechanismen zu umgehen, abgeleitete Werke zu erstellen oder die Software zu vervielfältigen oder zu verbreiten, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend zulässig ist.

9.4Die Nutzung der Software zusammen mit Software oder Plattformen Dritter (z. B. CRM-, ERP- oder Buchhaltungssysteme) beinhaltet keine Lizenz an diesen. Soweit im Leistungsschein nichts anderes vereinbart ist, erwirbt der Kunde die hierfür erforderlichen Lizenzen selbst beim jeweiligen Rechteinhaber.

9.5Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass die vertragsgemäße Nutzung der Software seine Schutzrechte verletzt, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform, überlässt ihm – soweit rechtlich möglich – die Abwehr der Ansprüche und erkennt diese nicht ohne Zustimmung des Anbieters an. Der Anbieter wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten das erforderliche Nutzungsrecht beschaffen oder die Software so ändern oder ersetzen, dass sie die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt, aber im Wesentlichen den vereinbarten Funktionsumfang behält. Ist dies nicht mit angemessenem Aufwand möglich, gilt Abschnitt 18 entsprechend. Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter und angemessenen Rechtsverteidigungskosten nach Maßgabe von Abschnitt 22 frei.

9.6Ziffer 9.5 gilt nicht für Ansprüche, die auf Code oder Inhalten des Kunden, Modulen Dritter, nicht freigegebenen Änderungen, einer Nutzung entgegen der Dokumentation oder der Kombination mit nicht unterstützten Systemen beruhen.

10. Kundendaten

10.1Die Rechte an den Kundendaten verbleiben beim Kunden. Durch das Einstellen von Daten in die Software erwirbt der Anbieter keine Rechte an diesen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

10.2Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit und den nach Abschnitt 16 erforderlichen Zeitraum danach das einfache Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu vervielfältigen, zu sichern, zu strukturieren und sonst technisch zu verarbeiten, soweit dies ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen, für den Support, die Sicherheit und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

10.3Der Kunde ist für die Kundendaten und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte, Einwilligungen und sonstigen Rechtsgrundlagen für das Einstellen und die Verarbeitung der Kundendaten verfügt und dass die Kundendaten keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

10.4Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Nutzungsstatistiken, die keinen Rückschluss auf den Kunden, Nutzer oder betroffene Personen zulassen, zur Analyse der Leistung, Sicherheit und Weiterentwicklung der Software verwenden. Inhalte der Kundendaten werden hierfür nicht ausgewertet.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1Soweit der Anbieter im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 7 und 8 DSGVO. Dieser Abschnitt bildet den Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO; er gilt ohne gesonderte Unterzeichnung und geht bei Widersprüchen den übrigen Regelungen dieses Vertrags vor, soweit es um den Schutz personenbezogener Daten geht.

11.2Gegenstand der Auftragsverarbeitung ist die Bereitstellung und der Betrieb der Software als SaaS einschließlich Hosting, Datensicherung, Wartung und Support. Art der Verarbeitung sind insbesondere das Erheben, Erfassen, Organisieren, Speichern, Anpassen, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Übermitteln, Abgleichen, Einschränken und Löschen von Daten. Zweck ist ausschließlich die Erbringung der vertraglichen Leistungen. Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Vertragslaufzeit zuzüglich des Zeitraums bis zur Löschung nach Abschnitt 16. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen verantwortlich.

11.3Die Kundendaten werden in Rechenzentren in Deutschland gespeichert und verarbeitet; Datensicherungen werden ebenfalls in Deutschland bzw. innerhalb der Europäischen Union vorgehalten. Eine Verarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR erfolgt nur, soweit sie für eine im Leistungsschein vereinbarte oder vom Administrator ausdrücklich aktivierte Funktion bzw. Integration zwingend erforderlich ist, und nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind (insbesondere Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln der EU-Kommission). Die dauerhafte Speicherung des Datenbestands des Kunden erfolgt nicht außerhalb Deutschlands. Der Anbieter hat seinen Sitz in der Republik Kasachstan; für die Republik Kasachstan besteht kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Soweit Beschäftigte des Anbieters zur Erbringung der Leistungen, insbesondere für Betrieb, Wartung und Support, aus der Republik Kasachstan auf Kundendaten zugreifen, erfolgt dies auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914, Modul 2: Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter), die die Parteien hiermit vereinbaren, sowie ergänzender technischer und organisatorischer Maßnahmen, insbesondere Verschlüsselung und rollenbasierter Zugriffskontrolle.

11.4Von der Verarbeitung sind abhängig von der Nutzung durch den Kunden insbesondere folgende Datenarten und Kategorien betroffener Personen erfasst:

  • Datenarten: Stamm- und Kontaktdaten (z. B. Name, Firma, Funktion, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Kommunikationsdaten und -inhalte (E-Mails, Chat- und Messengernachrichten, Gesprächsnotizen, Anrufprotokolle), Vertrags-, Angebots- und Abrechnungsdaten, Aufgaben-, Projekt- und Vertriebsdaten, Dokumente und Dateien, Nutzer- und Protokolldaten (z. B. Login-Daten, IP-Adressen, Zeitstempel) sowie sonstige vom Kunden eingestellte Daten;
  • Kategorien betroffener Personen: Beschäftigte und sonstige Nutzer des Kunden, Kunden, Interessenten, Lieferanten, Geschäftspartner und deren Ansprechpartner sowie sonstige Personen, deren Daten der Kunde in die Software einstellt;
  • besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Kunde dies vorab in Textform mitteilt und die Parteien erforderliche zusätzliche Schutzmaßnahmen vereinbaren.

11.5Der Anbieter meldet dem Kunden eine ihm bekannt gewordene Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 12 DSGVO), die Kundendaten betrifft, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Kenntniserlangung, in Textform. Die Meldung enthält, soweit bekannt, die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, insbesondere die Art der Verletzung, die betroffenen Kategorien und die ungefähre Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, die wahrscheinlichen Folgen sowie die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen; fehlende Informationen werden unverzüglich nachgereicht. Der Anbieter ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen.

11.6Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, es sei denn, er ist nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats zur Verarbeitung verpflichtet; in diesem Fall teilt er dem Kunden diese Pflicht vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet. Die Weisungen werden durch diesen Vertrag, den Leistungsschein und die Nutzung und Konfiguration der Software durch den Kunden erteilt; Einzelweisungen erfolgen in Textform. Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung gegen Datenschutzvorschriften verstößt, informiert er den Kunden unverzüglich und darf die Ausführung bis zur Bestätigung oder Änderung der Weisung aussetzen.

11.7Der Anbieter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und dass der Zugriff auf Kundendaten auf das für die Leistungserbringung erforderliche Maß beschränkt ist (Need-to-know-Prinzip).

11.8Der Anbieter trifft alle nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere:

  • Zutritts- und Zugangskontrolle: Betrieb in zertifizierten Rechenzentren (z. B. ISO/IEC 27001) mit physischer Zugangssicherung; personalisierte Zugänge, starke Authentifizierung und Mehr-Faktor-Authentifizierung für administrative Zugriffe;
  • Zugriffskontrolle und Trennung: rollenbasiertes Berechtigungskonzept, Protokollierung administrativer Zugriffe, logische Mandantentrennung der Kundendaten;
  • Weitergabe- und Eingabekontrolle: Verschlüsselung der Datenübertragung nach dem Stand der Technik (TLS), Verschlüsselung gespeicherter Daten und Datensicherungen, Protokollierung relevanter Systemereignisse;
  • Verfügbarkeit und Belastbarkeit: regelmäßige Datensicherungen nach Abschnitt 14, Überwachung der Systeme, Schutz vor Schadsoftware, zeitnahes Einspielen von Sicherheitsupdates, Notfall- und Wiederherstellungskonzept;
  • Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahmen sowie datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

11.9Der Anbieter darf die Maßnahmen nach Ziffer 11.8 an den technischen Fortschritt anpassen, sofern das Schutzniveau nicht unterschritten wird. Eine aktuelle Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

11.10Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter), insbesondere Rechenzentrums-, Hosting- und Kommunikationsdienstleister, einzusetzen. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter (Name, Anschrift, Leistung, Ort der Verarbeitung) stellt der Anbieter im Kundenkonto oder auf Anfrage in Textform bereit; sie gilt mit Vertragsschluss als genehmigt. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 30 (dreißig) Tage vorab in Textform über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Zugang der Information aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund in Textform widersprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit danach wird anteilig erstattet.

11.11Der Anbieter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich zu denselben Datenschutzpflichten, wie sie in diesem Abschnitt festgelegt sind, insbesondere zu hinreichenden Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Er haftet gegenüber dem Kunden für die Einhaltung der Pflichten durch den Unterauftragsverarbeiter wie für eigenes Handeln. Nebenleistungen wie Telekommunikationsleistungen oder Reinigungsdienste ohne Zugriff auf Kundendaten gelten nicht als Unterauftragsverarbeitung.

11.12Der Anbieter unterstützt den Kunden mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen auf Wahrnehmung ihrer Rechte nach Kapitel III DSGVO (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch) sowie unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO (Sicherheit, Meldungen, Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation). Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Anbieter, leitet er das Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiter. Der Anbieter kann für Unterstützungsleistungen, die über die Funktionen der Software hinausgehen, eine angemessene Vergütung verlangen, es sei denn, der Unterstützungsbedarf beruht auf einem Verstoß des Anbieters.

11.13Nach Beendigung der Leistungserbringung gibt der Anbieter nach Wahl des Kunden die personenbezogenen Daten im Wege des Exports nach Abschnitt 16 zurück und löscht sie nach Ablauf der dort geregelten Frist, sofern nicht nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats eine Verpflichtung zur Speicherung besteht. Die Löschung bestätigt der Anbieter auf Verlangen in Textform.

11.14Der Anbieter stellt dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach Art. 28 DSGVO zur Verfügung, insbesondere aktuelle Zertifikate, Prüfberichte oder Testate unabhängiger Stellen (z. B. ISO/IEC 27001 des Rechenzentrums). Darüber hinaus ermöglicht er Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten, zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer, der kein Wettbewerber des Anbieters ist. Vor-Ort-Kontrollen sind mit einer Frist von mindestens 14 (vierzehn) Tagen anzukündigen, während der üblichen Geschäftszeiten und ohne Störung des Betriebsablaufs durchzuführen; Kontrollen durch die zuständige Aufsichtsbehörde bleiben unberührt. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Kontrollen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, soweit sie die Kundendaten betreffen.

11.15Datenschutzanfragen an den Anbieter sind zu richten an: ceo@gamechanger.kz. Im Außenverhältnis gegenüber betroffenen Personen bleibt Art. 82 DSGVO unberührt; im Übrigen gilt für die Haftung Abschnitt 22.

12. Funktionen mit künstlicher Intelligenz

12.1Einzelne Module der Software können Funktionen mit künstlicher Intelligenz („KI-Funktionen“) enthalten, die auch KI-Modelle und Infrastruktur Dritter nutzen.

12.2KI-Funktionen, bei denen Kundendaten an einen externen Anbieter übermittelt werden, werden nur aktiviert, wenn dies im Leistungsschein vereinbart ist oder der Administrator sie in der Software ausdrücklich aktiviert. Der Anbieter protokolliert, soweit technisch möglich, Datum, Uhrzeit, Administrator und Umfang der Aktivierung. Vor der Aktivierung informiert der Anbieter darüber, welche Daten zu welchem Zweck an welchen externen Anbieter übermittelt werden und an welchem Ort die Verarbeitung stattfindet; für personenbezogene Daten gilt Abschnitt 11. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob der Einsatz der KI-Funktion mit Blick auf die betroffenen Daten zulässig ist.

12.3Kundendaten werden weder vom Anbieter noch von den eingesetzten KI-Anbietern zum Training, Feintuning oder zur sonstigen Verbesserung allgemeiner KI-Modelle genutzt, es sei denn, der Kunde hat hierzu vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt. Der Anbieter verpflichtet die eingesetzten KI-Anbieter vertraglich entsprechend.

12.4Mit KI-Funktionen erzeugte Ergebnisse können fehlerhaft, ungenau oder unvollständig sein. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor ihrer Verwendung, insbesondere für rechtlich, finanziell, personalbezogen oder medizinisch bedeutsame Entscheidungen, durch fachkundige Personen zu prüfen. Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber natürlichen Personen dürfen nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen, soweit Art. 22 DSGVO dem entgegensteht.

12.5Die Parteien beachten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Der Anbieter stellt die nach Art. 50 KI-Verordnung erforderlichen Transparenzinformationen bereit und kennzeichnet KI-generierte Inhalte, soweit dies vorgeschrieben ist. Der Kunde ist als Betreiber für den rechtskonformen Einsatz in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich, insbesondere für die Information seiner Nutzer und Dritter sowie für die KI-Kompetenz seines Personals (Art. 4 KI-Verordnung). Ein Einsatz der KI-Funktionen für Zwecke, die nach Art. 5 KI-Verordnung verboten sind oder die eine Einstufung als Hochrisiko-KI-System nach Art. 6 i. V. m. Anhang III KI-Verordnung (z. B. Auswahl oder Bewertung von Bewerbern und Beschäftigten) begründen würden, ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.

12.6Der Anbieter ist für seinen eigenen Integrationscode nach Maßgabe dieses Vertrags verantwortlich, schuldet jedoch keine bestimmte inhaltliche Richtigkeit der Antworten externer KI-Modelle und keine ununterbrochene Verfügbarkeit externer KI-Dienste, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Kennzeichnungen und Hinweise auf den Einsatz von KI oder auf KI-generierte Inhalte dürfen vom Kunden und den Nutzern nicht entgegen den gesetzlichen Vorgaben entfernt werden.

13. Drittdienste

13.1Die Software kann mit Drittdiensten verbunden werden, insbesondere mit Messengern, Telefonie-, Zahlungs-, E-Mail- und Cloud-Diensten sowie sonstigen Informationssystemen.

13.2Für das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter eines Drittdienstes gelten dessen Bedingungen. Soweit im Leistungsschein nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde Entgelte und Lizenzen für Drittdienste gesondert. Soweit dabei personenbezogene Daten an den Drittdienst übermittelt werden, ist der Kunde für den Abschluss erforderlicher Datenschutzvereinbarungen mit diesem Drittdienst verantwortlich, es sei denn, der Drittdienst wird vom Anbieter als Unterauftragsverarbeiter nach Abschnitt 11 eingesetzt.

13.3Der Anbieter ist für seinen eigenen Integrationscode verantwortlich, nicht jedoch für die Verfügbarkeit des Drittdienstes, Änderungen seiner Schnittstellen, Preise oder Bedingungen, die Sperrung des Kundenkontos beim Drittdienst, geografische Beschränkungen oder die Einstellung des Drittdienstes.

13.4Stellt ein Drittanbieter seinen Dienst oder eine Technologie ein oder ändert er sie wesentlich, darf der Anbieter die Integration ersetzen oder einstellen. Entfällt dadurch eine wesentliche bezahlte Funktion ohne gleichwertigen Ersatz, stehen dem Kunden die Rechte nach Abschnitt 18 zu.

14. Verfügbarkeit, Mängelrechte und Datensicherung

14.1Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt von 99,5 % im Monatsmittel, sofern im Leistungsschein nichts anderes vereinbart ist. Bei der Berechnung bleiben Zeiten unberücksichtigt, in denen die Software aufgrund von angekündigten Wartungsarbeiten nach Ziffer 14.2, von Umständen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets außerhalb des Übergabepunkts), von Störungen bei Drittdiensten oder von Handlungen bzw. Systemen des Kunden nicht verfügbar ist.

14.2Planmäßige Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten (werktags zwischen 22:00 und 6:00 Uhr MEZ/MESZ oder am Wochenende) durch und kündigt sie mindestens 3 (drei) Werktage im Voraus über das Kundenkonto oder per E-Mail an. Dringende Wartungsarbeiten zur Abwehr von Sicherheitsrisiken oder zur Behebung kritischer Störungen dürfen auch kurzfristig erfolgen.

14.3Für Sach- und Rechtsmängel der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) mit folgenden Maßgaben: Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform unter möglichst genauer Beschreibung an (§ 536c BGB). Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, nach seiner Wahl auch durch Bereitstellung einer Umgehungslösung, sofern diese dem Kunden zumutbar ist. Das Recht des Kunden zur Minderung bleibt unberührt.

14.4Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftung für Verschulden richtet sich nach Abschnitt 22. Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

14.5Der Anbieter führt eine betriebliche Datensicherung der Kundendaten durch, in der Regel mindestens einmal täglich, sofern im Leistungsschein oder einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung nichts anderes vereinbart ist. Die Sicherungen werden in Deutschland bzw. innerhalb der EU an einem vom Primärsystem getrennten Ort gespeichert.

14.6Die Datensicherung dient der Betriebssicherheit der Software und ist keine Langzeitarchivierung für den Kunden. Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. nach § 147 AO und § 257 HGB) verantwortlich und wird geschäftskritische Daten in angemessenen Abständen über die Exportfunktion sichern.

14.7Soweit keine gesonderte Service-Level-Vereinbarung abgeschlossen ist, werden bestimmte Werte für den maximal zulässigen Datenverlust (RPO) und die Wiederherstellungszeit (RTO) nicht zugesagt; die Wiederherstellung erfolgt im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der betrieblichen Verfahren des Anbieters.

15. Support sowie Einführungs- und Einrichtungsleistungen

15.1Der Anbieter erbringt während der bezahlten Laufzeit Supportleistungen für die Software. Supportanfragen sind über developers@gamechanger.kz oder die im Kundenkonto angegebenen Kanäle zu stellen. Supportzeiten, Reaktionszeiten und Prioritätsstufen ergeben sich aus dem Leistungsschein; ist dort nichts geregelt, wird Support werktags während der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters erbracht.

15.2Der Standardsupport umfasst die Entgegennahme und Analyse von Störungsmeldungen, die Diagnose und Beseitigung von Fehlern im eigenen Programmcode des Anbieters sowie Auskünfte zur Bedienung der Standardfunktionen der Software.

15.3Einführungs- und Einrichtungsleistungen sind nicht Bestandteil der Überlassung der Software und des Standardsupports. Hierzu gehören insbesondere Projektierung und Implementierung, Konfiguration und Anpassung an Geschäftsprozesse des Kunden, Datenmigration und -import, Einrichtung von Integrationen, Schulungen, Beratung (einschließlich Prozess- und Organisationsberatung), Individualentwicklungen sowie die Fehlerbehebung in Code des Kunden oder in Software Dritter. Solche Leistungen erbringt der Anbieter nur, wenn sie im Leistungsschein oder in einem gesonderten Angebot ausdrücklich vereinbart sind; sie werden gesondert nach der dort vereinbarten Vergütung bzw. – mangels Vereinbarung – nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Anbieters vergütet. Einführungs- und Einrichtungsleistungen sind Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB), sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als Werkleistung vereinbart ist.

15.4Zur Diagnose kann der Anbieter einen vorübergehenden Zugang zum Kundenkonto, zu Protokollen oder sonstigen technischen Daten anfordern. Der Kunde gewährt diesen Zugang im erforderlichen Umfang und kann ihn nach Abschluss der Arbeiten widerrufen. Für dabei zugängliche personenbezogene Daten gilt Abschnitt 11.

15.5Der Kunde wirkt bei der Leistungserbringung angemessen mit, insbesondere durch Benennung eines fachkundigen Ansprechpartners, nachvollziehbare Fehlerbeschreibungen und die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen. Verzögerungen infolge unterlassener Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.

16. Datenexport, Aufbewahrung und Löschung

16.1Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit und während der Frist nach Ziffer 16.3 jederzeit einen Export der Kundendaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen bzw. über die Exportfunktion selbst durchführen, insbesondere als JSON, CSV oder Excel oder in einem anderen von der Software unterstützten Format.

16.2Die Entwicklung eines besonderen Exportformats, die Umwandlung oder Bereinigung von Daten, die Erstellung individueller Datenbankauszüge oder die Migration in das System eines Dritten sind gesondert zu vergütende Leistungen im Sinne von Ziffer 15.3. Die Pflichten des Anbieters nach der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) zum Anbieterwechsel bleiben unberührt, soweit diese anwendbar sind.

16.3Nach Beendigung des Vertrags hält der Anbieter die Kundendaten für 60 (sechzig) Kalendertage zum Export bereit, sofern nicht gesetzlich oder durch gesonderte Vereinbarung eine längere Frist vorgesehen ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten gelöscht.

16.4Vor der geplanten Löschung erinnert der Anbieter den Administrator spätestens 30 (dreißig) und 7 (sieben) Kalendertage im Voraus in Textform. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde den Export der Kundendaten verlangen bzw. selbst durchführen.

16.5Nach Ablauf der Frist nach Ziffer 16.3 löscht der Anbieter die Kundendaten unwiderruflich. Kopien in Datensicherungen werden im Rahmen der regulären Rotation, spätestens nach weiteren 30 (dreißig) Tagen, gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters (z. B. für Rechnungs- und Vertragsunterlagen) bleiben unberührt.

17. Zulässige Nutzung und Einschränkung von Funktionen

17.1Dem Kunden und den Nutzern ist es untersagt,

  • unbefugt auf Systeme zuzugreifen, Angriffe durchzuführen, ohne Abstimmung Schwachstellenscans vorzunehmen oder in den Betrieb der Infrastruktur einzugreifen;
  • technische Beschränkungen, Lizenzmechanismen oder Grenzen des Tarifs zu umgehen;
  • die Software zur Verbreitung von Schadsoftware, rechtswidrigen Inhalten oder unzulässiger Werbung (insbesondere entgegen § 7 UWG) zu nutzen;
  • eine übermäßige oder ungewöhnliche Last zu erzeugen, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigen kann;
  • automatisiert anders als über die freigegebenen Schnittstellen und die API auf die Software zuzugreifen;
  • Rechte Dritter oder geltendes Recht zu verletzen.

17.2Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Ziffer 17.1, für eine Sicherheitsgefahr, unzulässige Werbung, rechtswidrige Datenverarbeitung oder eine sonstige Tätigkeit, die dem Anbieter, anderen Kunden oder Dritten Schaden zufügen kann, ist der Anbieter berechtigt, die betreffende Funktion, Integration, das Token, den Nutzer oder das Kundenkonto sofort, aber nur im zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Umfang und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden, zu sperren. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich.

17.3Bei sonstigen, behebbaren Verstößen fordert der Anbieter den Kunden in Textform zur Abhilfe auf und setzt ihm vor einer Sperre eine angemessene Frist, es sei denn, eine sofortige Einschränkung ist gesetzlich oder aus Sicherheitsgründen geboten.

18. Änderung und Einstellung der Software oder wesentlicher Funktionen

18.1Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Funktionsumfang während eines bereits bezahlten Zeitraums nicht wesentlich eingeschränkt wird.

18.2Die planmäßige Einstellung der Software oder einer wesentlichen Funktion kündigt der Anbieter dem Kunden mindestens 90 (neunzig) Kalendertage im Voraus in Textform an.

18.3Fällt die Einstellung in einen bereits bezahlten Zeitraum und betrifft sie eine wesentliche Funktion, kann der Kunde nach seiner Wahl (a) die vom Anbieter angebotene Ersatzlösung annehmen, (b) den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Software bzw. Funktion zum Zeitpunkt der Einstellung kündigen und die anteilige Erstattung der Vergütung für den nicht genutzten Zeitraum verlangen oder (c) den entsprechenden Betrag mit der Vergütung für andere Leistungen des Anbieters verrechnen lassen. Eine Erstattung erfolgt innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Zugang des Verlangens in Textform.

18.4Die Frist nach Ziffer 18.2 kann verkürzt werden, wenn die Fortführung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, einer kritischen Sicherheitslücke, einer Sicherheitsgefahr oder der unvorhersehbaren Einstellung einer erforderlichen Drittechnologie nicht möglich ist. Die Rechte des Kunden nach Ziffer 18.3 bleiben in diesem Fall für den bezahlten Zeitraum bestehen, sofern die Einstellung nicht auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruht.

18.5Kündigt der Kunde den Vertrag außerordentlich aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat (Ziffer 23.4 und 23.5), erstattet der Anbieter die im Voraus gezahlte Vergütung für den nicht genutzten Rest des bezahlten Zeitraums anteilig innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Zugang des Verlangens in Textform. Weitergehende Ansprüche nach Abschnitt 22 bleiben unberührt.

19. Änderungen dieser Vertragsbedingungen

19.1Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen einer Vereinbarung der Parteien in Textform, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

19.2Der Anbieter kann diese Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen oder zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Vergütung sind hiervon ausgenommen; für Preisänderungen gilt Ziffer 5.4.

19.3Der Anbieter teilt dem Kunden Änderungen nach Ziffer 19.2 mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Hervorhebung der Änderungen mit. Der Kunde kann den Änderungen bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen oder den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht). Widerspricht der Kunde nicht und kündigt er nicht, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das Recht beider Parteien zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

19.4Zwingend erforderliche Änderungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder aus Gründen der Informationssicherheit können auch während eines laufenden Abrechnungszeitraums wirksam werden. Führen sie zum Wegfall einer wesentlichen bezahlten Funktion, gelten die Rechte des Kunden nach Abschnitt 18.

20. Vertraulichkeit

20.1Jede Partei verpflichtet sich, alle nicht öffentlich bekannten Informationen der anderen Partei, die ihr im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt werden, vertraulich zu behandeln, nur für Zwecke dieses Vertrags zu verwenden und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) zu schützen.

20.2Vertrauliche Informationen des Kunden sind insbesondere die Kundendaten, Dokumente, nicht öffentliche Geschäftsprozesse und kaufmännische Informationen. Vertrauliche Informationen des Anbieters sind insbesondere Quellcode, Architektur, interne Algorithmen, nicht öffentliche Schnittstellen, Sicherheitsinformationen, nicht öffentliche technische Dokumentation und individuelle Konditionen.

20.3Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bei Erhalt bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen; im letztgenannten Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab.

20.4Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen an ihre Beschäftigten, verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer sowie Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberater weitergeben, soweit diese die Informationen für Zwecke dieses Vertrags benötigen und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

20.5Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt während der Vertragslaufzeit und für 5 (fünf) Jahre nach Vertragsende fort, für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG darüber hinaus, solange sie diesen Status behalten.

21. Referenznennung

21.1Der Anbieter darf die Firma und das Logo des Kunden als Referenz (insbesondere in Kundenlisten, auf der Website des Anbieters, in Präsentationen und Projektberichten) nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform nennen bzw. verwenden. Die Zustimmung kann auch im Leistungsschein erteilt werden.

21.2Der Kunde kann eine erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen. Der Anbieter stellt die Verwendung nach Zugang des Widerrufs innerhalb angemessener Frist, spätestens innerhalb von 30 (dreißig) Tagen, ein; bereits gedruckte Materialien dürfen aufgebraucht werden.

22. Haftung

22.1Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

22.2Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Bereitstellung der Software im vereinbarten Umfang und der Schutz der Kundendaten. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

22.3Im Fall der Ziffer 22.2 ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Vergütung, die der Kunde für die betroffene Software in den 12 (zwölf) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat. Besteht der Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch keine 12 Monate, ist die für die ersten 12 Monate vereinbarte Vergütung maßgeblich. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit diese nicht vertragstypisch und vorhersehbar sind.

22.4Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde eine ordnungsgemäße, dem Risiko angemessene Datensicherung, insbesondere durch regelmäßige Exporte nach Ziffer 14.6, durchgeführt hätte; Ziffer 22.3 bleibt unberührt. Die Pflicht des Anbieters zur Datensicherung nach Abschnitt 14 bleibt unberührt.

22.5Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist nach Ziffer 14.4 ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Beschäftigten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

22.6Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf rechtswidrigen Kundendaten oder einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder die Nutzer beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und stimmt die Abwehr mit ihm ab.

22.7Der Anbieter haftet nicht für Folgen, die durch Handlungen des Kunden oder der Nutzer, Code oder Integrationen des Kunden oder Dritter, Störungen der Internetverbindung im Verantwortungsbereich des Kunden, Verstöße gegen Bedingungen von Drittplattformen oder Handlungen von Anbietern von Drittdiensten verursacht werden, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

22.8Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung einschließlich der Vergütung für eine Mehrnutzung nach Ziffer 5.7 ist kein Schadensersatz und unterliegt keiner Haftungsbegrenzung.

23. Vertragslaufzeit, Kündigung und Erstattung

23.1Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung bzw. elektronischem Abschluss durch beide Parteien in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Laufzeit und Abrechnungszeitraum des jeweiligen Abonnements ergeben sich aus dem Leistungsschein. Endet das letzte Abonnement, endet auch dieser Vertrag, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

23.2Ein Monatsabonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird, sofern der Leistungsschein keine abweichende Frist vorsieht.

23.3Ein Jahresabonnement hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, wenn es nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird, sofern der Leistungsschein keine abweichende Frist vorsieht. Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist in Textform auf die bevorstehende Verlängerung hin.

23.4Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§§ 314, 543 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils davon oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Abrechnungszeiträume erstreckt, mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist, oder wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen Abschnitt 17 verstößt. Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Anbieter wesentliche Vertragspflichten, z. B. die vereinbarte Verfügbarkeit, erheblich oder wiederholt verletzt.

23.5Beruht der wichtige Grund auf der Verletzung einer Vertragspflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist von in der Regel 15 (fünfzehn) Werktagen oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, eine kürzere Frist ist wegen der Art der Pflichtverletzung, aus Sicherheitsgründen oder aus gesetzlichen Gründen geboten oder die Fristsetzung ist nach § 314 Abs. 2 Satz 2 BGB i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich.

23.6Kündigungen bedürfen der Textform. Der Kunde kann ordentlich auch über eine hierfür vorgesehene Funktion im Kundenkonto kündigen; der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform.

23.7Bereits gezahlte Vergütung für laufende Abrechnungszeiträume wird bei Vertragsbeendigung nicht erstattet, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat (Ziffer 18.5), oder der Kunde übt ein Sonderkündigungsrecht nach den Ziffern 5.4, 11.10, 18.3, 19.3 oder 24.3 aus; in diesen Fällen wird die im Voraus gezahlte Vergütung für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung anteilig erstattet.

23.8Für Export, Aufbewahrung und Löschung der Kundendaten nach Vertragsende gilt Abschnitt 16.

23.9Geld-zurück-Garantie. Abweichend von Ziffer 23.7 gilt: Bringt die Software dem Kunden trotz bestimmungsgemäßer Nutzung keine Verbesserung der mit ihr abgebildeten Geschäftsprozesse, erstattet der Anbieter dem Kunden die für die Software und die Einführungsleistungen gezahlte Vergütung. Bestimmungsgemäß ist die Nutzung, wenn der Kunde die Software nach der vom Anbieter bereitgestellten Anleitung und den bei der Einführung festgelegten Arbeitsvorgaben einsetzt, insbesondere die vereinbarten Rollen und Zuständigkeiten einhält, die vorgesehenen Pflichtangaben vollständig und zeitnah erfasst und seine Nutzer an den vereinbarten Schulungen teilnehmen lässt.

23.10Die Garantie gilt nicht, soweit eine ausbleibende Verbesserung auf Umstände außerhalb der Software zurückzuführen ist, insbesondere auf Veränderungen der wirtschaftlichen Lage oder des Marktes, auf organisatorische Entscheidungen des Kunden oder auf Handlungen oder Unterlassungen der Mitarbeiter des Kunden. Maßgeblich für die Beurteilung sind die im System erfassten Nutzungs- und Prozessdaten im Vergleich zum bei der Einführung dokumentierten Ausgangszustand.

23.11Der Kunde macht die Garantie in Textform innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Einführung geltend und gibt dem Anbieter zunächst Gelegenheit, innerhalb von 30 Tagen nachzubessern. Bleibt die Nachbesserung erfolglos und liegen die Voraussetzungen nach Ziffer 23.9 vor, erstattet der Anbieter die Vergütung innerhalb von 30 Tagen; mit der Erstattung endet der Vertrag. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

24. Abtretung und Vertragsübernahme

24.1Der Kunde darf diesen Vertrag sowie Rechte und Pflichten hieraus nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB sowie Fälle der Gesamtrechtsnachfolge bleiben unberührt.

24.2Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) oder auf einen Erwerber des betreffenden Geschäftsbereichs zu übertragen. Er teilt dem Kunden die beabsichtigte Übertragung mindestens 30 (dreißig) Kalendertage im Voraus in Textform unter Angabe von Firma, Anschrift und Registerdaten des Übernehmers mit.

24.3Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt der Übertragung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt in Textform zu kündigen. In diesem Fall wird die im Voraus gezahlte Vergütung für den Zeitraum nach Vertragsende anteilig erstattet. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Übernehmer gilt Abschnitt 11.

25. Höhere Gewalt

25.1Keine Partei ist für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden konnte (höhere Gewalt), insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Epidemien, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle öffentlicher Kommunikations- oder Stromnetze, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben sowie Cyberangriffe, die trotz Einhaltung des Stands der Technik nicht abgewehrt werden konnten.

25.2Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich, soweit möglich, über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt und unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um deren Auswirkungen zu begrenzen. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit; für diesen Zeitraum entfällt die Vergütungspflicht für nicht erbrachte Leistungen.

25.3Dauert die höhere Gewalt länger als 60 (sechzig) Kalendertage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag in Textform außerordentlich zu kündigen.

26. Mitteilungen und elektronische Kommunikation

26.1Für Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags genügt die Textform (§ 126b BGB), soweit nicht gesetzlich zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Mitteilungen können insbesondere per E-Mail, über das Kundenkonto oder über ein elektronisches Dokumentenaustauschsystem erfolgen, sofern Absender und Inhalt erkennbar sind.

26.2Maßgeblich für den Kunden ist die im Vertrag angegebene oder dem Anbieter später in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse des Kunden bzw. des Administrators. Maßgeblich für den Anbieter ist sales@gamechanger.kz oder eine andere dem Kunden in Textform mitgeteilte Adresse; Sicherheitsmeldungen sind an developers@gamechanger.kz und Datenschutzanfragen an ceo@gamechanger.kz zu richten.

26.3Jede Partei teilt der anderen Partei Änderungen ihrer Firma, Anschrift und Kontaktdaten unverzüglich in Textform mit.

27. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

27.1Für diesen Vertrag und alle Ansprüche im Zusammenhang mit ihm gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).

27.2Die Parteien bemühen sich, Meinungsverschiedenheiten zunächst durch Verhandlungen zwischen den zuständigen Ansprechpartnern beizulegen. Das Recht, jederzeit gerichtlichen Rechtsschutz, einschließlich einstweiligen Rechtsschutzes, in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

27.3Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Kunden in Deutschland. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand im Leistungsschein. Gesetzlich zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

28. Vertragssprache und Schlussbestimmungen

28.1Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

28.2Der Vertrag kann schriftlich, durch elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) oder in Textform, insbesondere durch elektronische Annahme eines Angebots, geschlossen werden. Die Parteien vereinbaren keine strengere Form als die Textform.

28.3Bestandteile des Vertrags sind in folgender Rangfolge: (a) der Leistungsschein hinsichtlich der konkreten Software, der Laufzeit, des Nutzungsumfangs, der Vergütung und sonstiger individuell vereinbarter kaufmännischer Bedingungen, (b) diese Vertragsbedingungen. Für den Schutz personenbezogener Daten geht Abschnitt 11 allen anderen Regelungen vor. Bei Widersprüchen zwischen Leistungsschein und Rechnung gilt der Leistungsschein.

28.4Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

28.5Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

28.6Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB); im Übrigen verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

29. Firmendaten und Unterschriften

ANBIETER
TOO „Gamechanger“
Anschrift
ul. Zavodskaya 17/1, Büro 7, M58P9P8 Karaganda, Republik Kasachstan
Registrierung
BIN 230940024402
E-Mail
sales@gamechanger.kz
Telefon
+49 151 17619369
Direktor
Daniel Galbert
Ort, Datum / Unterschrift
KUNDE
[Firma des Kunden]
Anschrift
[●]
Registrierung
[●]
USt-IdNr.
[●]
E-Mail
[●]
Telefon
[●]
Vertreten durch
[●]
Ort, Datum / Unterschrift
Anlage 1

Leistungsschein zum SaaS-Vertrag Nr. [●]

vom [●]. Dieser Leistungsschein ist Bestandteil des SaaS-Vertrags; ergänzend gelten dessen Bestimmungen.

Produkt4B [●]
BereitstellungsmodellSaaS / Nutzung über das Internet
Tarif[●]
Anzahl gleichzeitiger Nutzer[●]
Module / Funktionsumfang[●]
Speicherplatz[●]
Laufzeitab [●]; [Monatsabonnement / Jahresabonnement]; Kündigung gemäß Abschnitt 23
Vergütung (in EUR, netto)[●] EUR je [Monat / Jahr] netto (Reverse Charge); Zahlung im Voraus gemäß Ziffer 5.2
UmsatzsteuerSteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge, § 13b UStG bzw. Art. 196 MwStSystRL)
KI-Funktionen[aktiviert / nicht aktiviert; Umfang und externe Anbieter: ●]
Integrationen Dritter[●]
Besondere Supportbedingungen[Supportzeiten, Reaktionszeiten: ●]; Einführungs- und Einrichtungsleistungen gemäß Abschnitt 15.3: [nicht vereinbart / vereinbart: Umfang und Vergütung ●]
Sonstige Parameter[●]
Anbieter
Daniel Galbert
Kunde
[Name, Funktion]

Mitgeltende Dokumente

Ergänzend zu diesem Vertrag gelten die folgenden, unter systems4b.de veröffentlichten Dokumente des Anbieters:

Anbieterkennzeichnung (Impressum)Angaben nach § 5 DDG, Kontakt und Registerdaten
DatenschutzerklärungVerarbeitung personenbezogener Daten auf der Website und im Vertragsverhältnis
Richtlinie zur verantwortungsvollen Offenlegung von Schwachstellenwie Sie Sicherheitslücken melden können
Für personenbezogene Daten, die der Kunde in der Software verarbeitet, gilt ausschließlich Abschnitt 11 dieses Vertrags (Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO).